Wahlplakate an Laternen und Bäumen könnten in Mainhausen bald Geschichte sein
Vor der Landtagswahl hingen sie wieder überall: die Wahlplakate. In Mainhausen wird nun über die Reduzierung der Plakate für künftige Wahlen diskutiert.
Mainhausen – Zur Landtagswahl im Oktober war vor ihnen wieder kein Entkommen: den Wahlplakaten. An gefühlt jedem zweiten Laternenpfahl hatten die Parteien das Konterfei ihrer Spitzenkandidaten oder ihre Forderungen platziert. In Mainhausen könnte das bald ein Ende haben: Mit einer Ergänzung der Sondernutzungssatzung soll das Aufhängen von Plakaten – zu denen auch Werbeplakate zählen – künftig in geregelteren Bahnen verlaufen. Der Vorschlag wird nun im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert.
Der Antrag, den Bürgermeister Frank Simon (SPD) in der jüngsten Gemeindevertretersitzung eingebracht hat, zielt zum einen darauf ab, die Größe von Plakaten künftig auf maximal DIN A1 zu beschränken. Vereine und kommerzielle Antragsteller dürften dann zudem nur noch maximal 15 Plakate an den, in der jeweiligen Erlaubnis genannten Stellen aufhängen.
Aktuell noch keine Regelung zu Wahlplakaten
In der aktuellen Sondernutzungssatzung der Gemeinde finden sich, abgesehen von der Erlaubnispflicht, weder Vorgaben zu Werbe- noch zu Wahlplakaten. Letztere sollen – geht es nach dem Antrag des Bürgermeisters – in Zukunft ebenfalls reduziert werden. So könnte die Gemeinde bei überregionalen Wahlen wie Landtags-, Bundestags- und Europawahlen die Plakate sowohl zahlenmäßig als auch örtlich beschränken. Auf von der Gemeinde aufgestellten Anschlagstafeln könnte jede Partei dann ab sechs Wochen vor der Wahl mit jeweils einem Plakat für sich werben. Das Anbringen von weiteren Plakaten an anderen Stellen wäre untersagt.
„Wir haben uns dafür Beispiele aus Bayern angeschaut“, so Simon. Dort waren vor der Landtagswahl beispielsweise Holzwände oder Bauzäune als Plakatwände genutzt worden. Auch die Grünen, deren Antrag zur Reduzierung von Wahlplakaten ebenfalls in den Ausschuss verwiesen wurde, machte auf Bauzäune im an der gegenüberliegenden Mainseite liegenden Kleinostheim aufmerksam, an denen die Wahlwerbung der Parteien gesammelt zu sehen war.
Mainhäuser Bürgermeister: „Wahlplakate haben für Ärger gesorgt“
„Die Wahlplakate haben für Ärger gesorgt“, erklärte Simon den Vorstoß. „Sie rutschen herunter, versperren Fußwege ...“ Die Grünen weisen in ihrem Antrag ebenfalls darauf hin, dass die Verkehrssicherheit durch die Plakatierung beeinflusst werde. Auch aus Umweltgründen beziehungsweise zur Vermeidung von Abfällen, so heißt es in beiden Anträgen, sei eine Reduzierung sinnvoll.
Zudem gebe es auch weniger Möglichkeiten für Vandalismus. Dazu war es auch vor der Landtagswahl im Oktober im Ostkreis wieder gekommen. In Seligenstadt wurde ein Wahlplakat von einem Hoftor gerissen und entsorgt. An der Hauptstraße in Hainburg hatten Unbekannte auch vor drastischeren Maßnahmen keine Scheu und ein Wahlplakat in Brand gesteckt.
Erster Test bei der Europawahl 2024?
Während die Plakate bei überregionalen Wahlen in Mainhausen reduziert werden sollen, sähe die geänderte Sondernutzungssatzung beispielsweise bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen eine Ausnahme vor. Hier solle den regionalen Kandidaten die Chance, sich über Plakate bekannt zu machen, nicht verwehrt werden, so Bürgermeister Simon. Zwar soll die Größe hier ebenfalls auf maximal DIN A1 beschränkt, eine Höchstanzahl soll allerdings nicht festgelegt werden.
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Bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte die neue Regelung erstmals getestet werden. „Für die Wahlen 2026 können wir sie gegebenenfalls noch einmal anpassen“, so Simon.
In Seligenstadt und Hainburg sorgen Wahlplakate nicht für Diskussionen
Die Europawahl 2014 hatte auch in Seligenstadt eine Diskussion zur Plakatierung angestoßen. Die SPD wollte damals mit einem Antrag der übermäßigen Plakatierung, beispielsweise in der Dudenhöfer Straße, Einhalt gebieten und schlug mobile Plakatwände vor. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Plakatieren müsse im Ermessen der Parteien bleiben, urteilten die Stadtverordneten. Zuletzt sei das jedoch kein Thema mehr gewesen, sagt Seligenstadts Erster Stadtrat Michael Gerheim (SPD).
In Hainburg sei eine Reduzierung der Wahlplakate bisher nicht zur Sprache gekommen, sagt Bürgermeister Alexander Böhn (CDU). „Wir haben das Aufhängen der Plakate auf einen kurzen Zeitraum, in der Regel vier Wochen, beschränkt und genehmigen keine großen Plakate, Wesselmänner oder Bauzäune. Dies vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit und der Chancengleichheit, da nicht für alle Parteien zu allen Wahlen genügend öffentliche Fläche zur Verfügung steht.“ (Von Laura Oehl)